Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Andreas Oberzier Webservices gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Andreas Oberzier Webservices nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Bedingungen sind nur gültig, wenn Andreas Oberzier Webservices diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Vertragsschluss, Auftragserteilung
Die Angebote von Andreas Oberzier Webservices sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag oder Vertragsschluss kommt erst dann zustande, wenn dieser schriftlich per Brief oder eMail angenommen und bestätigt ist. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen oder anerkannt.
Über das Internet erteilte Aufträge, zum Beispiel durch eMail, Formularversand oder Bestellungen im Onlineshop sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
Widerrufsrecht
Sofern der Kunde kein Unternehmer ist gilt folgendes Widerrufrecht.
(1) Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Oberzier Webservices
An den Drei Kreuzen 10
53894 Mechernich
Fax: +49 2443 912762
eMail: widerruf (at) netz-designer.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bei einer Dienstleistung (z.B. Eintragung in Suchmaschinen) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ausschluss des Wiederrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Eine gekaufte Software wird nach Zahlungseingang zum Download bereitgestellt. Das Herunterladen einer bereitgestellten Software ist mit einer Entsiegelung gleichzusetzten.
Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Preise
Sofern nicht anders angegeben hat ein abgegebenes Angebot eine Gültigkeit von längstens 30 Tagen nach Abgabe. Erweiterungen des Leistungsumfanges während der Ausführung eines Kundenauftrages werden gesondert berechnet oder als Erweiterung des Angebotes einbezogen. Preiserhöhungen haben nur Gültigkeit wenn diese vor Erfüllung der Leistung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt werden und dieser den Erhöhungen nicht schriftlich widerspricht.
Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop wird die Ware erst nach Zahlungseingang versendet oder zum Download freigegeben. Bei der Durchführung von individuellen Kundenaufträgen sind wir berechtigt angemessene Abschlagszahlungen auf erbrachte Teilleistungen zu verlangen.
Lieferzeit
Lieferzeiten und –fristen werden bei Auftragsannahme vereinbart. Die Lieferzeit wird um Zeiträume der Prüfung von Testversionen, Demos oder Entwürfen durch den Auftraggeber erweitert. Die Berechnung dieser Zeiträume beginnt mit dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Auftraggebers und endet mit dem Eintreffen einer schriftlichen Stellungnahme.
Eine Änderung des Leistungsumfang, welche eine Verlängerung der Lieferzeit verursacht, verlängert die Lieferzeit entsprechend.
Bei Überschreitung der Lieferzeiten durch den Auftragnehmer ist durch den Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von üblicherweise mindestens 2 Wochen zu setzten.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Inhalte und Prüfungspflicht
Der Auftraggeber hat die alleinige Verantwortung für den Inhalt oder die Rechtssicherheit. Andreas Oberzier Webservices prüft weder die Inhalte noch die Rechtssicherheit oder die Verletzung Rechte Dritter bei Inhalten des Auftraggebers, auch wenn eine Leistung durch den Auftragnehmer erbracht wird oder kann für einen Verstoß gegen solche in keiner Form haftbar gemacht werden.
Der Auftragnehmer führt keine Erstellung von Inhalten aus, die gegen rechtliche Bestimmungen oder gute Sitten verstoßen. Bei nachträglichem Bekanntwerden solcher Inhalte ist Andreas Oberzier Webservices berechtigt von der restlichen Erfüllung des Vertrags zurückzutreten. Eine Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen bleibt hiervon unberührt.
Andreas Oberzier Webservices übernimmt keine Gewähr dafür, dass erstellte Inhalte in allen Darstellungsprogrammen (Browser, etc.) auf identische Weise dargestellt werden.
Urheberrecht und Copyright
Andreas Oberzier Webservices prüft bei vom Auftraggeber geliefertem Material wie Bilder, Texte oder Tonmaterial nicht die Freiheit von Rechten Dritter. Diese Prüfung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
Die Urheberrechte von gelieferten Objekten verbleiben bei Andreas Oberzier Webservices beziehungsweise dem jeweiligen Hersteller/Autor. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Zahlung der Rechnung ein Nutzungsrecht an den gelieferten Objekten. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe gelieferter Objekte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Urhebers, es sei denn die jeweilige Lizensierung eines gelieferten Objektes bestimmt hierzu etwas anderes.
Haftung
Schadenersatzansprüche, die an Andreas Oberzier Webservices gestellt werden können, sind in jedem Fall maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird vom Verkäufer nicht übernommen. Sobald durch den Auftraggeber oder einen durch Auftraggeber beauftragten Dritten Eingriffe am Quelltext eines gelieferten Objektes vorgenommen werden, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internet-Seiten – auch vorübergehend – nicht aufgerufen werden können, kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden.
Datenschutz
Andreas Oberzier Webservices speichert personenbezogene Daten nur insoweit sie zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller oder zur Nutzung des von Andreas Oberzier Webservices angebotenen Dienstes vonnöten sind.
Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur insoweit an Dritte weitergegeben, wie es zur Abwicklung der Bestellung unabdingbar ist, wie beispielsweise die Adressdaten an das Liefernde Unternehmen.
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Gerichtsstand
Bei Handelsgeschäften unter Vollkaufleuten wird für beide Teile unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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